Die EU, das „Friedensprojekt“ mit diktatorischen Zügen

Die EU, das „Friedensprojekt“ mit diktatorischen Zügen

Das Kennzeichen einer uneingeschränkten Diktatur ist insbesondere eine, nicht durch die Bevölkerung legitimierte staatliche Herrschaftsstruktur (z.B. fehlende direkte demokratische Bestimmung der Kommissare durch die Bürger). Sie wird üblicherweise als Gegenstück zur Demokratie verstanden, welcher regelmäßig das Ideal einer Volkssouveränität erklärt wird. Als Dauerherrschaft ist die Diktatur verbunden mit der Ignorierung oder Unterdrückung oppositioneller Ansichten (z.B. durch die Unterdrückung der freien Meinung mit „Political Correctness“), der Aufhebung der Gewaltenteilung und der Ausschaltung oder Behinderung der sogenannten Öffentlichkeit bei der Kontrolle von Politik und Staat (keine Kontrolle vorhanden), d.h. einer Verfolgung der eigenen politischen oder sonstigen Ziele auch unter weitgehender Missachtung der in der Bevölkerung vorherrschenden Meinung.

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Jean-Claude Juncker, luxemburgischer Politiker (CSV/PCS), ehem. Premierminister, ehem. Vorsitzender der Euro-Gruppe

Wie es in der Europäischen Union (EU) abläuft

Die EU ist ein supranationaler Zusammenschluss von europäischen Staaten. Die zentralistisch strukturierte Politik der EU zielt insbesondere darauf ab, die ursprünglich altgewachsenen nationalen Strukturen Europas zu zerstören, u. a. durch die Etablierung der „multikulturellen Gesellschaft“ welche in der Realität Parallelgesellschaften sind, und Entmachtung der letzten nationalen Souveränitäten. Es findet eine fortschreitende Einsetzung von EU-Recht in den jeweiligen Nationalstaaten statt, wodurch diese zunehmend ihrer Hoheits- und sonstiger Souveränitätsrechte beraubt werden. Am 1. Dezember 2009 gab sich die EU eine eigene Rechtspersönlichkeit und beansprucht für sich das Recht, als sogenanntes Völkerrechtssubjekt in eigenem Namen internationale Verträge und Abkommen unterzeichnen zu dürfen. Unterdessen fußt ihr rechtliches Regelwerk im Wesentlichen auf das Europarecht. Die EU-Strategen beabsichtigen, die höchsten nationalen Organe allmählich zur Bedeutungs- und Funktionslosigkeit zu degradieren und stattdessen den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit mehr und mehr auf die undemokratisch und vor allem künstlich geschaffenen EU-Verwaltungsinstanzen zu lenken. Letztere wirken durch Zuweisung immer neuer Befugnisse zunehmend destruktiv auf die nationalen Organisationsstrukturen aller EU-Mitglieder.

Die Verwaltung des Europaparlaments, die darüber entscheidet, wie die Gelder ausgegeben werden, hat bereits beschlossen, Mitarbeiter der Abteilung, die für die Vorbereitung und Durchführung der Europawahlen 2014 verantwortlich ist, darin weiterzubilden, sich bei Facebook, Twitter und anderen sozialen Netzwerken umzusehen und alle »Missverständnisse« oder »falschen Eindrücke« zu »korrigieren«, die dort möglicherweise im Zusammenhang mit der EU verbreitet werden. Allein schon die Tatsache, dass gerade das Parlament Steuergelder für ein solches Vorgehen einsetzen will, sagt vieles über die Institutionen der Europäischen Union aus.

Nigel Farage, britischer Politiker (UKIP), Mitglied des Europäischen Parlaments

Das Politbüro der Kommissare und sein gesichtsloser Beamtenapparat schaffen in Zusammenarbeit mit Lobbyisten der Wirtschaft Glühbirnen ab und ersetzt diese durch giftige Energiesparlampen, schreibt Krümmungsradien von Salatgurken vor, möchte Spülkästen der Toiletten regulieren, möchte Haushaltsgeräte mit geringerer Leistung durchsetzen, möchte den Anbau von Obst und Gemüse im privaten Gärten bestimmen, zwingt Küstenländern Seilbahnverordnungen auf, arbeitet daran die Geschlechter Mann und Frau durch ein politisch korrektes sächliches „drittes Geschlecht“ zu ersetzen und wollte Wasser in der ganzen EU privatisieren.

Wäre die EU ein Staat und würde einen Antrag zum Beitritt in die Europäische Union stellen, dann würde der Antrag abgelehnt. Mangels demokratischer Substanz.

Martin Schulz, deutscher Politiker (SPD), Präsident des EU-Parlaments

Das Europäische Parlament plant umfangreiche Schritte für die politische Einflussnahme auf EU-Medien (Zensur). Ein verbindlicher Maßnahmen-Katalog solle künftig vorschreiben, wie die Journalisten und Filmemacher in Europa, sogenannte „Stereotype Geschlechterdarstellungen von Mann und Frau“ verhindern sollten. Nach Ansicht von EU-Politiker würden Frauen im öffentlichen Bild immer noch benachteiligt. Sie würden zu selten zu sehen sein, und wenn doch, so würden sie entweder passiv dargestellt, als Sexualobjekt oder als „Mutter“. Dies sei diskriminieren und müsse künftig unterbunden werden. Auch sollten die Begriffe „Vater“ und „Mutter“ wegen geschlechtlicher Diskriminierung Abgeschafft werden. „Geschlechtergerechte Formulierung“ wäre dann das „Elter“ (ein orwellischer „Neusprech” Begriff).

Es klingt wie die Rache des untergegangenen Real-Sozialismus: Nachdem dessen Experiment mit der gesellschaftlichen Gleichmacherei im und am kafkaesken Funktio­närs-Staat à la UdSSR oder DDR gescheitert ist, versuchen es die Euro-Anhänger auf der europäischen Ebene zu wiederholen.  Zwar nicht mehr im Zeichen des Unheiligen Karl Marx und seiner Irrtümer, sondern der Einheit und der Zukunft Europas.

Prof. Wilhelm Hankel,deutscher Ökonom und Bankmanager

EU-Apologeten werfen Kritikern des Staatenbundes vor, sie seien „europafeindlich“. Da jedoch die „EU“ nicht „Europa“ ist, läuft dieser Vorwurf ins Leere und kann als Hetze gegen Andersdenkente gewertet werden..
Bei den Haushalten der Nationalstaaten soll gespart werden (Fiskalpakt), für Existenz und Weiterbestehen der EU werden jedoch Unsummen verlangt (Euro-Rettung). Gleichgeschaltete Massenmedien erkennen hier nichts Schändliches, sie fördern diese Bestrebungen sogar. Die Situation der Bürger wie z.B. in Griechenland wo Eltern bereits wegen der Sparmaßnahmen ihre Kinder abgeben müssen spielt für die EU-Beamten keine Rolle und wird in den Medien auch kaum zur Sprache gebracht (Zensur).

Die Begriffe »rechtmäßig« und »Europäische Union« passen einfach nicht zusammen. Nichts zählt hier wirklich und man hält sich an keinerlei Regeln. Nehmen wir einmal den Vertrag von Lissabon, der verabschiedet wurde, nachdem die Wähler die Europäische Verfassung abserviert hatten. In diesem Vertrag wird ausdrücklich untersagt, dass die Euro-Zone für die Schulden von einzelnen Mitgliedsländern aufkommen darf. Jetzt haben aber bereits fünf Länder der Euro-Zone entsprechende Hilfsgelder erhalten. Wir haben es hier mit einer schon fanatisch zu nennenden Glaubenshaltung zu tun, nach der unbedingt eine gesamteuropäische Struktur mit eigenen Streitkräften, einer eigenen Polizei und einem gemeinsamen Finanzministerium aufgebaut werden müsse – und man schert sich einen Dreck darum, was die Völker Europas davon halten; man geht unbeirrt auf diesem Weg weiter voran. Und natürlich haben sie sich schon eine europäische Flagge, eine Hymne ausgesucht. Man hat es hier mit fanatischen Menschen und den meiner Meinung nach gefährlichsten Leuten seit 70 Jahren zu tun.

Nigel Farage, britischer Politiker (UKIP), Mitglied des Europäischen Parlaments

Kritiker der „Europäischen Union“ werden als Nationalisten (Nazikeule!) beschimpft. Dabei wird übersehen, dass längst nicht alle Gegner der EU dies aus nationalistischen Gründen sind. Denn in verschiedensten EU-Staaten nehmen je nach Land Kommunisten, Nationalisten, Konservative oder Libertäre (freilich oft aus unterschiedlichsten Gründen) eine EU-kritische Haltung ein. Jede Bewegung die kritisch auf tritt wird je nach politischer Ausrichtung als „EXTREM“ dargestellt um die öffentliche Meinung gezielt gegen diese Gruppen steuern zu können.

Oft wird in manipulativen Versuchen der EU-Profiteure (sozialistisch ausgerichtete Parteien und Wirtschaftsvertretern) behauptet, der Nationalstaat sei Feind der europäischen Demokratie. Dabei wird jedoch übersehen, dass die „Europäische Union“ selbst überhaupt nicht demokratisch ist, da weder der EU-Präsident, noch die EU-Kommissare, noch der Rat der EU von der Bevölkerung gewählt wird. Die einzige Institution, die von den EU-Bürgern gewählt werden kann, das Europäische Parlament, kann als scheindemokratisches Alibi-Parlament bezeichnet werden, da es keinen großen Einfluss auf die Politik der Brüsseler Masterminds ausübt.

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